Landratswahl Claudia Zimmermann wird SPD-Kandidatin für die Zellner- Nachfolge.

Claudia Zimmermann

„Sie hat das Mich- Zimmermann-Gen im Blut.“ Der SPD-Kreisvorsitzende Eduard Hochmuth nannte es so, worauf seine Partei mit der designierten Landratskandidatin setzt: Claudia Zimmermann ist die Tochter des SPD-Altbürgermeisters Michael Zimmermann, der von 1956 bis 1984 mit seinem schlitzohrigen Witz die Kreisstadt steuerte. Er und sein politischer Widersacher, CSU-Landrat Max Fischer, wurden legendär in der Landkreis-Politik – wie „Don Camillo und Peppone“.
„Ich habe Hummeln im Hintern!“ Claudia Zimmermann sagte es so, als sie sich am Freitag im Randsbergerhof der Presse als Kandidatin vorstellte. Am Abend zuvor war sie vom Kreisvorstand „einstimmig“ vorgeschlagen worden, so Hochmuth. Die offizielle Nominierung findet am Mittwoch, 28. April, um 19 Uhr im Chamer Hotel am Regenbogen (Kolpinghaus) statt. Dazu sind alle Mitglieder aus den Ortsvereinen des SPD-Kreisverbandes eingeladen.
Die SPD-Spitze stellte sich schon am Freitag demonstrativ neben Claudia Zimmermann. Kreisvorsitzender Edi Hochmuth: „Claudia ist das schönste Produkt der Chamer SPD. Männer, zieht euch warm an!“ SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Kerscher: „Sie hat alle Fähigkeiten für dieses Amt.“ Sepp Berlinger, SPD-Bürgermeister in Neukirchen b. Hl. Blut: „Der Bürger wählt den Landrat nicht nach der Größe der Partei, sondern er will wissen, was der Kandidat wirklich will.“
„Nicht um den heißen Brei herumreden!“ So steht es in dem Papier, mit dem Claudia Zimmermann ihre Ziele und Strategie beschreibt. Jetzt schon „heiß diskutierte Baustellen“ benannte sie als „Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre“. In Stichworten: „Berufsschule – Krankenhäuser – Ausbluten des ländlichen Raumes – finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen – Weiterentwicklung unserer Energie und Umweltpolitik“. Und sie wolle sich „an die Herkulesaufgabe heranwagen, die Kirchturmpolitik aus den Köpfen herauszubringen“. Denn, so Zimmermann: „Tatsache ist, dass der Konkurrent nicht im nächsten Dorf oder Rathaus sitzt.“ Das gelte auch bei der Berufsschule- oder Krankenhausfrage. Die SPD-Kandidatin: „Die Weichen dafür werden an ganz anderer Stelle getroffen.“

Rückblick, Ehrungen, Berichte und Vorschau auf das Jahr 2010 waren die Themen der gemeinsamen Jahresabschlussfeier der Ortsvereine Cham, Chammünster und Windischbergerdorf, aber auch aktuelle Politik wurde am Dienstag 29. Dezember 09 im Parkhotel Altenmarkt angesprochen.

Die Chamer Ortsvorsitzende Anneliese Heitzer begrüßte die Anwesenden, insbesondere Kreis- und Stadtrat Edi Hochmuth sowie Bernhard Dietz, Ortsvorsitzender von Chammünster, und Oliver Schulz, Ortsvorsitzender von Windischbergerdorf und gedachte gemeinsam mit ihnen der verstorbenen Mitglieder des zurückliegenden Jahres. Dabei erinnerte sie besonders an Helmut Preisinger und Erich Weingärtner und rief ihre Leistungen für die SPD noch einmal in Erinnerung.

Mit einem bebilderten Jahresrückblick führte Kreisvorsitzender Edi Hochmuth durch das Jahr und kommentierte die Aktivitäten der Ortsvereine: Infostände u. a. auf der ChamlandSchau, Informationsabende, Parteitage, Besuchsprogramm mit den Genossinnen und Genossen aus Bautzen, Mitarbeit in der Friedensinitiative, Gedenken an den 10. Todestag von Michael Zimmermann, Stand auf dem Chamer Christkindlmarkt und viele andere örtliche und überörtliche Termine, wie z. B. die Kundgebung mit Frank-Walter Steinmeier in Regensburg.

SPD-Kreisvorsitzender Edi Hochmuth informierte mit seinem Bericht vom Stadt- und Kreisrat über Schwerpunktthemen des vergangenen Jahres und über aktuell Anstehendes, wie die Breitbandversorgung der Stadt Cham, das gesamtstädtische städtebauliche Entwicklungskonzept und die Neuerungen bei der Sperrmüllentsorgung. 2010 werde es zu erheblichen Einbrüchen bei der Gewerbesteuer kommen. Für viele Kommunen im Landkreis werde es enorm schwierig werden, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. In der Stadt Cham, obwohl auf solider finanzieller Basis, werde sich der Kämmerer aufgrund dieser Einnahmeverluste schwer tun, die bestehenden Beschlüsse umzusetzen. Viel Wünschenswertes werde den Gegebenheiten von schrumpfenden Steuereinnahmen zum Opfer fallen müssen.

Außerdem wurde die Jahresplanung für 2010 besprochen und welchen Themen man sich widmen wolle. Auch konnte man Gerhard Höcht nachträglich zum 60. Geburtstag und Reinhold Lankes zum 50. Geburtstag gratulieren. Anneliese Heitzer wünschte ihnen im Namen der SPD alles Gute, Gesundheit und Freude an den schönen Dingen, die das Leben bereithalte.

Ortsvorsitzende Anneliese Heitzer freute sich, Ehrungen langjähriger Parteimitglieder vornehmen zu dürfen: Bertram Steininger und Stoiber Gerhard für 10 Jahre Mitgliedschaft, Michael Zimmermann für 15 Jahre, Ursula Stieber und Adolf Stieber für 20 Jahre, Helmut Berg und Walter Wanninger für 25 Jahre Parteizugehörigkeit. Kreisvorsitzender Edi Hochmuth dankte den langjährigen Mitgliedern für ihre Treue und ihren Einsatz für die Werte und Ziele der Sozialdemokratie und überreichte neben den Urkunden Weinpräsente.

Anneliese Heitzer wünschte allen einen guten Start ins Neue Jahr 2010. Anschließend wurde bei einem guten Essen und gemütlichem Zusammensein noch lange über das aktuelle politische Geschehen in Kommune, Land und Bund diskutiert.

Die Geburtskinder Gerhard Höcht und Reinhard Lankes zusammen mit SPD-Ortsvorsitzender Anneliese Heitzer und Kreisvorsitzenden Edi Hochmuth

Rechzeitig zum Wahlkampfauftakt am 5. Juli 2009 in Cham präsentiert sich die Homepage der SPD-Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder in einem neuen Gewand. In den letzten Wochen wurde das Layout überarbeitet und das Informationsangebot erweitert. Alle Surfer können im digitalen Rechenschaftsbericht nachblättern was Marianne Schieder in den vergangenen Jahren in Berlin und im Wahlkreis geleistet hat.
Wer sich ein umfassendes Bild der Verbraucher- und Agrarpolitischen Sprecherin der
SPD-Landesgruppe Bayern machen will sollte gleich mal rechts in der Navigation den Link versuchen.

MdB Marianne Schieder beglückwünscht Bürgermeisterin Karin Bucher zu Ehrung der Stadt Cham durch die Bundesregierung.

Die Kreisstadt Cham darf sich offiziell “Ort der Vielfalt” nennen. In einem Schreiben beglückwünscht MdB Marianne Schieder dazu Erste Bürgermeisterin Karin Bucher und würdigt Chams Bemühungen gegen Rechtsextremismus.

Es sei in der Tat beeindruckend, wie dauerhaft und nachdrücklich sich die Chamer Bürgerinnen und Bürger gegen Rechts engagieren. “Unvergessen für mich ist, wie sich am Pfingstsamstag 2006 siebentausend Menschen – eine Anzahl von Demonstranten, die bundesweit immer noch unerreicht ist – der NPD erfolgreich in den Weg stellten, die versucht hatte in Cham ein Schulungszentrum zu errichten”, heißt es in dem Schreiben.

Besonders überzeugend sei aber auch, welche Netzwerke zwischen Politik, Kirchen,  Schulen, Vereinen, Verbänden, Friedensinitiative und Gewerkschaften in Cham bestehen. Auf dieses Bündnis könne Cham zu Recht stolz sein – viele Städte, auch größere, würden die Kreisstadt darum beneiden.

“Ich freue mich mit Ihnen über die verdiente Anerkennung, zeugen doch die vielen Chamer Aktivitäten gegen Rechts von einer lebendigen und achtsamen Zivilgesellschaft, die Flagge zeigt und friedlich, aber vehement und kontinuierlich deutlich macht, dass Neonazis und Rechtsextreme in Cham und darüber hinaus nicht willkommen sind”, so MdB Marianne Schieder abschließend in Ihrem Schreiben an die Stadt Cham.

SPD feiert 60 Jahre Grundgesetz.

Vor 60 Jahren, am 23. Mai 1949, trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Für die SPD Anlass, eines der nach Franz Müntefering „schönsten deutschen Bücher“ mit einer Feier und prominenten Rednern zu würdigen. Das Motto: „Demokratie feiern: Das Grundgesetz wird 60“. Mit da bei waren auf der feierlichen Veranstaltung am 18. Mai im Willy- Brandt-Haus unter anderem der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle, Gesine Schwan, die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Harald Baumann-Hasske und der Sänger der Band „Die Prinzen“ Sebastian Krumbiegel. Franz Müntefering eröffnete die Feier mit einem Plädoyer für Demokratie. Artikel 20 des Grundgesetzes schreibt fest, dass Deutschland ein sozialer und demokratischer Bundesstaat ist. Darin sei bereits der „große menschheitsgeschichtliche Fortschritt“ des Sozialen und des Demokratischen festgehalten. Weiter findet sich in Artikel 20 der berühmte Satz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, der den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur das Recht, sondern – wie Müntefering darlegte – auch die Pflicht zur Einmischung auferlegt. „Demokratie funktioniert nur durch Parteinahme“, erinnerte Müntefering. „Sie kennt keinen Schaukelstuhl.“ Der SPD-Parteivorsitzende warb dafür, diese Idee von Demokratie neu zu beleben. Willy Brandts Motto „Mehr Demokratie wagen“ müsse nach wie vor gelten, betonte er. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle warf die Frage auf, ob „sich unsere Verfassung in guter Verfassung befindet“. Er verwies auf den guten Ruf, den das Grundgesetz im Ausland aber auch in der deutschen Bevölkerung genießt und nannte einige seiner Stärken: Allen voran Artikel 1, der die Würde eines jeden Menschen unantastbar und nicht verhandelbar macht. Für Voßkuhle „die Sinnmitte des Grundgesetzes“. Aber auch das Sozialstaatsprinzip in Artikel 20, das den Weg geebnet hat für die soziale Grundordnung, mit der Deutschland so erfolgreich war. Weitblick erwiesen die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht zuletzt auch mit der starken Völkerrechts- und Europafreundlichkeit, von der das Grundgesetz geprägt ist. Die Möglichkeit zur Übertragung von Hoheitsrechten auf internationale Organisationen laut Artikel 24 ist heute – im Vereinten Europa – fast Alltag, war 1949 aber visionär. Buchstäblich ein Loblied auf die Verfassung stimmte Sebastian Krumbiegel von den Prinzen an. Am Klavier intonierte er ein Stück über die Meinungs- und Pressefreiheit. Und berichtete anschließend davon, wie er – gebürtiger Leipziger – 1989 mit vielen anderen auf die Straße gegangen ist, um für eben diese Rechte zu streiten. Gesine Schwan sprach über den Artikel 6, der Ehe und Familie unter den Schutz der staatlichen Ordnung stellt. Keineswegs ein Bereich, den man den Konservativen überlassen sollte, weiß Schwan, denn die Familie als „Ort, wo verschiedene Generationen miteinander leben“, ist erhaltenswert. Harald Baumann- Hasske, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, widmete sich der Versammlungsfreiheit, die in Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert wird. Hier zeige sich die Toleranz unserer Verfassung, erklärte Baumann-Hasske. Dass unter anderem auch Rechtsradikale von diesem Recht Gebrauch machen, dürfe nicht dazu führen, die Versammlungsfreiheit einzuschränken, mahnte er. Im Gegenteil: Man müsse diese Freiheit selbst nutzen und den Feinden der Verfassung gemeinsam entgegentreten, wie dies im Februar in Dresden unter dem Motto „Geh denken“ geschah. Zum Abschluss verwies die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel auf Artikel 14, der einerseits die Eigentumsfreiheit festschreibt, andererseits aber auch die Forderung enthält, dass Eigentum dem Allgemeinwohl zu dienen hat: Eigentum verpflichtet.

Marianne Schieder kritisiert wahltaktisches Agieren – Wortbruch schon vor der Wahl

“Um Wählerstimmen zu mobilisieren stellt sich die CSU plakativ gegen die Grüne Gentechnik, doch in Berlin macht sie für diese Position keinen Finger krumm”, kritisiert die Agrarpolitische Sprecherin der SPD Landesgruppe Bayern, Marianne Schieder. Anlass ist ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit dem die Bundesregierung beauftragt worden wäre, sich auf EU-Ebene gegen die weitere Zulassung von Genmais und für Gentechnikfreie Regionen einzusetzen. Dem Vorhaben blieb heute die notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag versagt.

“Leider war es nicht möglich, die Koalitionspartner CDU und CSU von diesem Vorhaben zu überzeugen. Auch Anträge der SPD in diese Richtung waren mit der Union nicht zu diskutieren”, so MdB Marianne Schieder. Einziger Weg für die SPD, dem Vorhaben im Parlament zuzustimmen, wäre ein Bruch des Koalitonsvertrages. In der derzeitigen politischen Situation wäre dies allerdings grob fahrlässig.

Die Union lehnt den Antrag mit der Begründung ab, dass es für die erwähnten Risiken der Grünen Gentechnik noch zu wenig wissenschaftliche Erkenntnisse gäbe. Außerdem wurde zur Untermauerung ihrer Argumentation ein Langzeitversuch aus Bayern herangezogen. “Damit wird erneut deutlich, wie ehrlich es der CSU mit ihren Versprechen ist”, so die SPD-Abgeordnete. Darüber hinaus zeige sich, dass die CSU nach dem Laisser-faire-Prinzip entscheide und nicht nach dem Vorsorgeprinzip. “Mit christlich ethischer Verantwortung hat das nichts mehr zu tun. Wer einen verantwortungsvollen Umgang mit der Grünen Gentechnik will, darf seine Stimme nicht an die CSU verschenken”, so die Agrarpolitische Sprecherin.

MdB Marianne Schieder wendet sich an die Bayerische Staatsregierung

“Gerade kleine und finanzschwache Gemeinden leiden unter einer mangelnden Anbindung an das Breitbandinternet. Leider ist das aktuelle bayerische Förderprogramm trotz Nachbesserungen für viele nicht wirklich hilfreich”, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. Deshalb wendet sie sich in einem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil.

Darin kritisiert sie vor allem die Deckelung der Förderung. “Was helfen einer kleinen Gemeinde 100.000 Euro Zuschuss, wenn die Erschließung aber das vierfache oder gar noch mehr kostet”, erläutert die Politikerin. In Gesprächen mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem Wahlkreis wurde diese Problematik mehrfach bestätigt. Außerdem würden die bisher kaum abgerufenen Mitteln aus dem Programm zeigen, wie anwendungsfremd es sei. Hinzu komme der extrem hohe bürokratische Aufwand.

In ihrem Schreiben an die Staatsregierung fordert Marianne Schieder die Verantwortlichen auf, in der Förderung in jedem Fall die wirtschaftliche Situation der jeweiligen Kommune zu berücksichtigen. Außerdem sei die im Förderprogramm verankerte Deckelung der Fördersumme derzeit das größte Hindernis für die meisten Kommunen, am Programm teilnehmen zu können. Dieser Punkt müsse unbedingt verändert werden. “Nur so wird es möglich, dass wirklich der gesamte ländliche Raum in Bayern endlich einen Zugang zum Breitbandinternet bekommt. Außerdem wäre es dann möglich, dass die 18,75 Million aus dem Konjunkturpaket des Bundes für das bayerische Internet auch tatsächlich den Gemeinden zu Gute kommt, die es tatsächlich brauchen. Die Staatsregierung darf die Weiterleitung dieser Gelder nicht länger blockieren.”

Außerdem kritisiert die SPD-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Schwandorf-Cham, dass das bayerische Programm immer noch eine Technik fördere, die in wenigen Jahren überholt sein werde und die Benachteiligung des ländlichen Raumes weiter voran treibe. Es könne nicht sein, dass Gemeinden Geld für Übertragungstechniken ausgegeben sollen, die lediglich 1 Megabit pro Sekunde gewährleisten. In Ballungsräumen werden bereits jetzt 50 Megabit berücksichtig. Dazu wird in der bayerischen Breitbandstrategie nur vermerkt: “Die langfristige Zielsetzung der Bundesregierung von Übertragungsgeschwindigkeiten mit 50 Megabit pro Sekunde ist nicht Zielsetzung des auf die Erschließung der noch bestehenden weißen Flecken ausgerichteten bayerischen Förderprogramms.”

Der Ortsverein trauert um sein langjähriges Mitglied Erich Weingärtner. In der Nacht zum 26. Dezember hörte sein Herz für immer auf zu schlagen.

Der Tod ist nicht das Ende, nicht die Vergänglichkeit,
der Tod ist nur die Wende, Beginn der Ewigkeit.

Wir werden im stehts ein ehrendes Gedenken bewahren.

“Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Schulgeld wird auch 2009 möglich sein”, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder am Freitag nach der Abstimmung über das Jahressteuergesetz. Sie hat sich dafür in ihrer Fraktion stark gemacht, da darunter auch die Ausgaben für berufsbildende Schulen fallen. Allein in Bayern sind davon rund
450 Schulen betroffen, die junge Menschen vielfach im bereiche Alten- und Krankenpflege ausbilden.

Konkret bedeutet die Regelung im neuen Jahressteuergesetz, dass Eltern im nächsten Jahr für ein Kind 30 Prozent des Schulgeldes bis zu einem Höchstbetrag von 5000 Euro im Jahr steuerlich geltend machen können. “Angesichts des dauernd beklagten Fachkräftemangels halte ich diese Regelung für absolut notwendig”, stellt Marianne Schieder fest.

Ursprünglich war angedacht, dass nur Schulgeld für allgemeinbildende Schulen steuerlich geltend gemacht werden könne. Auszubildende einer ganzen Reihe von Berufen, die oft nur über den Besuch einer privaten Schule erlernt werden können, wären dann enorm benachteiligt gewesen. Marianne Schieder freut sich, dass sie mit der Entscheidung im Bundestag auch die Briefe verschiedener Bürger aus dem Wahlkreis mit einer positiven Nachricht beantworten kann.